AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren im Fernabsatz an Konsumenten
Verein Hand in Hand
Europakompetenzzentrum LEBEN LACHEN LERNEN
Kärntnerstraße 395, A-8700 Leoben
zentrum@down-syndrom.at
institut@down-syndrom.at 0043-3842-26852
www.downsyndromzentrum.at
IBAN: AT14 2081 5000 0155
0235
BIC: STSPAT2G
Bank: Steiermärkische Sparkasse
UID ATU 6410 6167
Gerichtsstand: LEOBEN
- Geltungsbereich:
- Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: "AGB") gelten für alle Bestellungen im Webshop des Vereins Hand in Hand in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und sind daran gebunden.
- Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung geändert oder ergänzt werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden sind – selbst bei Kenntnis – ausgeschlossen, sofern Verein HAND IN HAND diese nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon unwirksam oder undurchführbar sein (weil sie beispielsweise zwingenden gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise widersprechen) oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die AGB mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft oder widersprüchlich erweisen sollten.".
- Zustandekommen des Kaufvertrages und Lieferung:
- Die Darstellung der Produkte im Webshop von Verein Hand in Hand stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Sämtliche "Angebote" und Artikelpräsentationen auf der Website www.minimal-fashion.eu sind sohin freibleibend und unverbindlich.
- Mit der Bestellung von Artikeln über die Website www.minimal-fashion.eu erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Sie erhalten sodann bei einem auf elektronischem Wege bestellten Artikel eine Bestätigung via E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten anführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und damit Ihres Angebots dar, sondern soll Kunden lediglich darüber informieren, dass die Bestellung beim Verein Hand in Hand eingelangt ist.
- Der Vertrag mit Verein Hand in Hand kommt zustande, wenn Verein Hand in Hand Ihr Angebot ausdrücklich annimmt, Verein Hand in Hand eine ausdrückliche Annahmebestätigung an Sie versendet.
- Der Zeitpunkt und der Inhalt der Bestellung werden von Verein Hand in Hand gespeichert.
- Verein Hand in Hand ist berechtigt, das Angebot eines Kunden nicht oder nur teilweise anzunehmen, insbesondere wenn alle oder einzelne Artikel nicht verfügbar sein sollte(n) oder wenn der Kunde Rechnungen früherer Käufe (noch) nicht bezahlte. Wenn Verein Hand in Hand eine Bestellung nicht (vollständig) ausführt und damit das Angebot eines Kunden (zur Gänze oder teilweise) nicht annimmt, wird dies dem Kunden schnellstmöglich mitgeteilt.
- Im Falle der nur teilweisen Verfügbarkeit von Artikeln werden Sie darüber informiert. Der Verein Hand in Hand ist in diesem Fall zur bloßen Lieferung und Abrechnung der verfügbaren Artikel berechtigt und verpflichtet, die er dem Kunden in der Annahmebestätigung nennt. Darüber hinaus ist Verein Hand in Hand zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt. Im Falle von Teillieferungen übernimmt Verein Hand in Hand die zusätzlichen Portokosten.
- Sollte sich nachträglich herausstellen, dass bestellte und/oder von Verein Hand in Hand in der Annahmebestätigung genannte Artikel dauerhaft (das heißt länger als 4 Wochen) nicht verfügbar sein sollten, ist Verein Hand in Hand nicht verpflichtet, den oder die nicht verfügbaren Artikel an den Kunden zu liefern. Allenfalls bereits erbrachte Leistungen des Kunden, die auf dauerhaft (das heißt länger als 4 Wochen) nicht verfügbare Artikel entfallen, werden von Verein Hand in Hand unverzüglich rückerstattet.
- Die Auslieferung sämtlicher Artikel erfolgt ausschließlich vom Geschäftsstandort von Verein Hand in Hand in 8700 Leoben aus an die vom Kunden bekanntgegebene Lieferadresse.
- Versand und Liederung erfolgen, sofern der/die bestellte(n) Artikel lagernd ist/sind, im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab Zahlungseingang, jedenfalls jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Zahlungseingang.
III. Preise:
- Alle auf der Website angeführten Preise sind Bruttopreise, jedoch exklusive Verpackungs- und Versandkosten oder allfälliger Kosten für den gewählten Zahlungsverkehr. Verpackungs- und Versandkosten sowie allfällige Kosten für den gewählten Zahlungsverkehr werden Ihnen im Rahmen Ihrer Bestellung innerhalb der Bestellmaske angezeigt.
- Zahlungsbedingungen:
- MF ist berechtigt, Rechnungen elektronisch, das heißt z.B. per Email zu übermitteln.
- Die Art der Zahlung wählt der Kunde innerhalb der Bestellmaske aus. Aus der Bestellmaske ist zudem ersichtlich, welche Zahlungsmöglichkeiten für den jeweiligen Artikel von Verein Hand in Hand angeboten werden.
- Die Höhe allfälliger Zusatzkosten wird dem Kunden im Rahmen seiner Bestellung angezeigt.
- Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen (auch anwaltlichen) Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, im Falle eines Zahlungsverzuges Verzugszinsen im Ausmaß von 12% p.a. zu leisten.
- 5. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen Eigentum des Vereins Hand in Hand.
- Versand, Verpackung, Lieferung:
- Der Versand erfolgt auf Rechnung und Risiko des Kunden. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
- Der Verein Hand in Hand ist berechtigt, die Verpackung sowie die Art des Versandes nach eigenem Ermessen zu wählen. Der Kunde erklärt sich mit dem Versand der bestellten Artikel auf dem Postweg ausdrücklich einverstanden.
- Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verweigert er die Annahme aus Gründen, welche MF nicht zu vertreten hat, ist der Verein Hand in Hand berechtigt, wahlweise Erfüllung zu verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. In beiden Fällen steht dem Verein Hand in Hand voller Schadenersatzanspruch zu.
- Widerrufsrecht des Kunden:
- Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, von dem mit MF im Fernabsatz abgeschlossenem Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
- Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tage ihres Einlangens beim Kunden bzw. bei einem von diesem benannten Dritten; bei Auslieferung einer einheitlichen Bestellung in mehreren Teilsendungen beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm genannter Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
- Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder gestaltet (beispielsweise graviert) sind, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde den Verein Hand in Hand mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail an die tieferstehend genannten Adressen) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Kunde kann dafür das diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anhang beigefügte Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
- Der Widerruf ist ausschließlich zu richten an:
- per Post:
Verein Hand in Hand
Kärntnerstraße 395
A-8700 Leoben - E-Mail:
zentrum@down-syndrom.at
- Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat der Verein Hand in Hand ihm alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme allfälliger zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verein Hand in Hand angebotene Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages beim Verein Hand in Hand eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Der Verein Hand in Hand kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem er den Verein Hand in Hand über den Rücktritt vom Vertrag unterrichtet hat, an MF zurückzusenden. Rücksendungen sind ausschließlich zu richten an:
Verein Hand in Hand
Kärntnerstraße 395
A-8700 Leoben
Die Frist ist gewährleistet, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist versendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren hat der Kunde
zu tragen. - Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
VII. Gewährleistung und Schadenersatz:
- Bei allen Artikeln aus dem Webshop besteht das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
- Sind gelieferte Artikel mangelhaft, so erfolgt, sollte der Schaden bereits VOR dem Versand eingetreten sein, der kostenfreie Ersatz durch den Verein Hand in Hand. Für Schäden, die das Versandunternehmen verursacht, haftet ausschließlich auch dieses. Etwaige Forderungen sind dann nicht über den Verein Hand in Hand abzuwickeln.
- Eine Haftung vom Verein Hand in Hand für Schäden des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund, einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung, außervertragliche Haftung etc. wird – soweit rechtlich zulässig – für Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der in den Kaufgegenständen enthaltenen Angaben und Aussagen, Texte, Bilder, Ton- und Bildträger, etc, ist jegliche Haftung des Vereins Hand in Hand ausgeschlossen.
- Der Verein Hand in Hand selbst leistet seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinne. Allfällige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
VIII. Datenschutz:
- Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Datenschutzgesetzes, der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des österreichischen Telekommunikationsgesetzes verwendet. Im Falle einer Bestellung wird der Verein Hand in Hand die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zum Zweck und für die Dauer der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung (unter anderem zur Bestell-, Zahlungs- und Versandabwicklung) erfassen, verwenden und speichern.
- Weitere Informationen dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung. Der Kunde bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
- Mit der Datenschutzerklärung werden Kunden insbesondere über nachstehend Angeführtes unterrichtet:
- Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
- Die Weitergabe von Daten an von MF beauftragten Unternehmen zum Zweck und für die Dauer der Zahlungsabwicklung sowie dem Versand der Artikel
- Das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei der MF gespeicherten personenbezogenen Daten;
- Das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei MF gespeicherten personenbezogenen Daten.
- Jede über Ziffer 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung eines Kunden. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
- Aufrechnung:
- Eine Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen des Vereins Hand in Hand durch den Kunden ist nur möglich, wenn die Ansprüche des Kunden gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von MF ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
- Anwendbares Recht, Gerichtsstand:
- Erfüllungsort ist, sofern nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgesehen ist, ausschließlich der Sitz des Vereins Hand in Hand in 8700 Leoben, Österreich.
- Soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtes.
- Für Streitigkeiten ist das am Sitz des Vereins Hand in Hand sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig (LEOBEN). Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der europäischen Union, kann er Klagen gegen den Verein Hand in Hand entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben.
- Schlussbestimmungen:
- Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB sowie aller auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.